(...) September 2010 ein visionäres Energiekonzept für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vorgelegt. Damit liegt erstmals eine langfristige energiepolitische Gesamtstrategie vor, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive dauerhaft verbindet. (...)
(...) ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. (...)
(...) Was nun Ihre konkrete Frage angeht: Die Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnregelungen obliegt der Zollverwaltung, die entsprechende Kontrollen zahlreich durchführt. Die tatsächliche Nichteinhaltung der Regelungen stellen ein nicht zu vernachlässigendes, aber auch ein nicht weit verbreitetes Problem dar. (...)
(...) Dies wurde jedoch unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis abgelehnt. Dies bedauere ich, da es mir als einem großem Befürworter des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 wichtig ist, die Bevölkerung stets frühzeitig und umfassend (mithin auch besser als in den zurückliegenden Jahren) zu informieren. (...)
(...) dass Verbändevertreter Parteitage besuchen und dort Stände buchen, ist nichts ungewöhnliches - alle Parteien handhaben dies so, zumal es dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dient. Daraus eine - wie Sie es andeuten - anrüchige Praxis der Entscheidungsfindung abzuleiten, ist jedoch absurd. (...)
(...) Weiter erbringt die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, die nicht nur ihren eigenen Versicherten, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen, etwa die Leistungen zur Prävention und zur Selbsthilfe sowie zur Gruppenprophylaxe gegen Zahnerkrankungen. Diese gesamtgesellschafgesamtgesellschaftlichen Aufgabenn den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen, sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler, halte ich für richtig. Der Bundeszuschuss deckt zudem nur einen kleinen Teil der Aufwendungen. (...)
