Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Bullerjahn
Antwort 08.03.2011 von Jens Bullerjahn SPD

(...) Auch ich bin davon überzeugt, dass die CDU/SPD-Regierung in den letzten fünf Jahren eine gute Arbeit gemacht hat. Über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden wir nach der Landtagswahl. Ich kämpfe darum, dass die SPD stärkste Kraft wird und wir unsere Politik im Land umsetzen können. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 16.09.2013 von Sevim Dağdelen BSW

(...) In Deutschland schützt die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit aus Art. 4 GG das öffentliche Tragen einer religiös motivierten Kopfbedeckung sowohl von Christen, Juden als auch Muslimen etc. Einfachgesetzliche Regelungen die das Tragen eines Kopftuches, Burka oder Vollverschleierung (Niqab) in der Öffentlichkeit verbieten würden sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (...)

Portrait von Frank Wiesner
Antwort 16.03.2011 von Frank Wiesner SPD

(...) Das Problem war, dass ich nicht nach Ghana einreisen durfte, ich habe es an 2 Grenzstationen probiert. Im Nachhinein war es sicher ein Fehler meinen Urlaub zu diesem Zeitpunkt anzutreten. (...)

Portrait von Herbert Mertin
Antwort 17.03.2011 von Herbert Mertin FDP

(...) Grundsätzlich kann ein Solarkataster auch für die örtliche Wirtschaft sinnvoll sein. Dies muss jedoch in einer Art und Weise geschehen, die die Rechte und Interessen insbesondere der Eigentümer von Dachflächen bewahrt. (...)

Frage von Manuela P. • 08.03.2011
Frage an Gregor Gysi von Manuela P. bezüglich Frauen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.03.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin strikt für das Prinzip der Freiwilligkeit. Wenn ein Mädchen in der Schule ein Kopftuch tragen will, auch wenn sie falsch beeinflusst ist (?), würde ich es ihr niemals verbieten. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort 08.03.2011 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich halte den Rückkauf der EnBW-Anteile für verfassungswidrig. Ministerpräsident Mappus hat am Landtag vorbei agiert. (...)