(...) Das Infrastrukturprojekt "Ethylen-Pipeline-Süd" ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von großer Bedeutung und dient dem Wohl der Allgemeinheit. (...) Für eine Änderung oder Zurücknahme des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes sehe ich keine Veranlassung. (...)
(...) Bezüglich unserer Wälder wurde darin festgelegt, dass die Nutzung der Waldbestände längerfristig nicht größer sein darf als ihre Regenerationsrate. Unsere Wälder dürfen nicht wahllos abgeholzt werden. (...)
(...) Die DDR war pleite. (...) Die sofortige Absenkung des Lebensstandards um 30% wäre der einzige Ausweg zur Verhinderung der Insolvenz gewesen (nachzulesen in den Protokollen des ZK der SED). (...)
(...) Das Yasuní ITT-Projekt ist eine interessante und innovative Idee Ecuadors, die für die internationale Diskussion zur Finanzierung von Waldschutz und den Erhalt von Biodiversität wichtige Impulse gegeben hat. Allerdings sind für das BMZ wesentliche Fragen zur Effektivität und Nachhaltigkeit dieser Initiative, die auch den Deutschen Bundestag beschäftigt haben, noch nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)
(...) Es wäre besser, Sie stellten Ihre vier Fragen an die Bundeskanzlerin. Natürlich geht die Bundesregierung davon aus, dass viele der Beträge nicht fällig werden. Außerdem hoffen sie, dass im Falle der Fälligkeit, dies nicht zugleich geschieht, sondern nur einzelne Beträge fällig werden und andere nicht. (...)
