(...) Diese Grundeinschätzung vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage hinsichtlich des Solidaritätszuschlags wie folgt: Aus meiner Sicht ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden, um kurzfristig die Lasten der Einheit gesamtgesellschaftlich aufzufangen. Allerdings hat er sich zu einer konstanten Größe auf der Einnahmeseite entwickelt. (...)
(...) Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich im Mai 2008 das Bundeskartellamt eingeschaltet und untersucht, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Bisher konnten keine Preisabsprachen der Mineralölkonzerne nachgewiesen werden. Allerdings stellt das Bundeskartellamt in seinem Zwischenbericht vom Juni 2009 fest, dass sich im Laufe der Zeit Preissetzungsmuster gebildet haben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lüpkes,
(...) Schulsozialarbeiter sollten sich dabei auch als Partner und Unterstützer der Schüler und der Eltern und nicht als deren Kontrahenten positionieren, um auf lange Sicht - soweit möglich - das Vertrauen der Eltern in das Handeln der Institutionen zurückzugewinnen. Eine Position als weiteres Kontroll- und Meldeorgan lehnen wir daher ab und fordern ein gesetzliches Verbot von erzwungenen Schweigepflichtsentbindungen. (...)
(...) Ich persönlich empfinde diese Art von Schulorganisation als nicht wünschenswert. Daher werde ich in der kommenden Legislaturperiode mich gegen eine Ausweitung von G8- Gymnasien wenden und Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass ein Gymnasium, das in 9 Jahren zum Abitur führt, mehr Lern- und Lebensqualität bietet und den Schülerinnen und Schüler noch Zeit und Kraft läßt für außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Auch solche Aktivitäten sind im Prozess der Persönlichkeitsentwicklung von unschätzbarer Bedeutung. (...)
(...) Am 23.02.2011 hat die Bundesregierung daher die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Ziel der Strategie ist es, Cyber-Sicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne dabei die Chancen, die das Internet bietet zu beeinträchtigen. Ein Kernpunkt der Strategie ist der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. (...)