(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von AK-Anlagen trifft auf die scharfe Kritik der SPD-Bundestagsfraktion, die ich voll unterstütze. Diese Regierungsentscheidung, bei der der zuständige Fachminister eine Nebenrolle spielte, ist ein Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland sind entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger und Ablieferer radioaktiver Abfälle gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten einschließlich der Kosten für die spätere Stilllegung der Endlager zu tragen (§§ 21 a, 21b AtG, Endlagervorausleistungsverordnung - Endlager VlV). (...)
(...) Der Umgang mit Homosexuellen ist sicher einer der verhängnisvollsten Fehler, den die kubanische Revolution begangen hat. Eine genaue Analyse, wie es dazu kam, kann ich hier nicht liefern. (...)
(...) April 2010) Alle anderen Bahnübergänge sind davon nicht betroffen. So lange es sich die Stadt Bonn nicht leisten kann, an dieser Stelle eine Bahnunterführung zu bauen, hilft eigentlich nur den Bahnübergang Lessingstraße zu meiden. (...)
(...) Sie haben Recht: Es ist nicht möglich, den Umsatzverlust aufgrund einer illegal heruntergeladenen CD einem bestimmten Kaufhaus zuzuordnen. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass dadurch niemandem ein Schaden entstanden ist. Der Schaden, den der Urheber erleidet, ist bezifferbar und damit sehr konkret. (...)
Sehr geehrter Herr Köhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September zum Thema "Stuttgart 21".
Die CDU-Landtagsfraktion steht zu Stuttgart 21. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
