(...) Soweit Sie sich des Weiteren auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen, kann ich nur wiederholen, dass es jedem Bürger freisteht, sich unmittelbar an die Beamten und Behörden des Polizeidienstes oder an die Staatsanwaltschaften zu wenden, sofern sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. (...)
(...) Darüber hinaus nehme ich zwischen den Sitzungswochen des Bundestages sehr viele Termine im Wahlkreis wahr, um mich den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, mich ihrer Sorgen und Nöten anzunehmen. Ebenso gibt es Termine mit kleineren und mittleren Unternehmen, mit Verbänden und Vereinen sowie Vertretern von Kommunen und Gemeinden. Auch hier ist es mein Anliegen, deren Besorgnisse und Anregungen aufzunehmen, und diese in meine politische Arbeit einzubringen.
(...) Der Vorstand der HRE hat im Juni beschlossen, den Mitarbeitern der Bank eine Ausgleichszahlung im Gesamtvolumen von bis zu 25 Mio EUR zu gewähren. Andere, arbeitsvertraglich höhere Ansprüche wurden damit abgegolten. (...)
(...) Dort wurde gefragt: "[Ich] wäre mit Laufzeitverlängerungen einverstanden, wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden." (...)
(...) Allerdings halt ich als Liberaler nichts davon, ein verpflichtendes Jahr für Frauen und Männer einzuführen. (...) Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. (...) Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. (...)
(...) Während der Schulwechsel in parallele Schulformen oder das Abschulen also wenig hilfreich sind, muss noch darüber diskutiert werden, ob das "Aufschulen" von Schülern nach Klasse 6 von der Stadtteilschule an das Gymnasium sinnvoll ist. Hier habe ich mir noch keine klare Meinung gebildet. (...)
