(...) Natürlich stehe ich zu meinen intendierten Aussagen, aber von offensichtlich sprachlichen Verirrungen, die rechtlich und politisch so keinen Sinn ergeben, distanziere ich mich naturgemäß. Das Protokoll des Stenographischen Dienstes, das ich wie gesagt nicht beeinflusst habe, leistet ebenso einen Beitrag, den Bild- und Tonmitschnitt richtig einzuordnen. (...)
(...) Wie Sie bereits wissen, setze ich mich seit Jahren für die Erprobung der CCS-Technologie auch in Deutschland ein. Ganz klar ist für mich dabei, dass bereits in der Erprobungsphase strenge Sicherheitskriterien angelegt werden müssen. (...)
(...) In Gebieten mit einem erhöhten Wohnungsbedarf, wie z.B. in der Landeshauptstadt München, findet im Bereich der öffentlich geförderten Sozialwohnungen ein sogenanntes Benennungsverfahren statt (vgl. Art. (...)
(...) Zum Grundsicherungsbedarf nach dem SGB XII gehören auch die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Zu den Unterkunftskosten zählen bei Mietern die Miete und die Nebenkosten. (...)
(...) Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. (...)
(...) Ich bin entschieden für die Verteidigung des Euros gegen Spekulanten und Besserwisser. Für die Staatsverschuldung sind die EU-Staaten zuständig. (...)