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(...) Kein Mensch kann auf allen Gebieten gleich viel Ahnung haben, auch Abgeordnete nicht. Aus diesen Gründen haben wir in der Fraktion eine Arbeitsteilung. (...)

Sehr geehrte Frau Klein,

Ihre Nachricht vom 30. September hat mich erreicht, die ich an unseren

Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Das Problem, das Sie schildern, ist uns durchaus bewusst. Deshalb hat sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit beschäftigt, wie man die Abgrenzung zwischen GKV und PKV besser fassen kann. Beide Geschäftsmodelle haben ihre Vor- und Nachteile, sie sollten aber nicht vermischt werden. (...)

(...) Die SPD fordert deshalb die Schaffung von umfangreichen Einflussmöglichkeiten in bestehende Vergütungsmöglichkeiten bei den Banken, die auf staatliche Garantien zurückgreifen müssen. Damit soll verhindert werden, dass ein Vergütungsdesaster wie bei der HRE erneut auftreten kann. (...)

(...) Pauli beobachten. Seit dort der Parkplatz des ehemaligen Realmarktes bewirtschaftet wird, sind Rad- und Gehwege sowie die wenigen verbliebenen Grünflächen regelmäßig zugeparkt. Autofahrer scheuen also die Ausgabe von drei Euro und nehmen dafür in kauf, Ihre Mitmenschen zu behindern. (...)

(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)