(...) auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. (...)
Sehr geehrte Frau May,
die Frage von Herrn Witte habe ich inzwischen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
(...) wenn ein Widerspruchsbescheid auf Ihren Überprüfungsantrag hin ergangen ist, müssten Sie tatsächlich Klage beim Sozialgericht erheben. (...)
(...) Sollten die Überlegungen der SPD Gegenstand einer parlamentarischen Initiative im Deutschen Bundestag werden, bestünde ausreichend Gelegenheit, sich mit der Sache kritisch auseinander zu setzen. In der Sache bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass bei der rechtlichen Ausgestaltung der Erziehungshilfen das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen. (...)
(...) Der eigentliche Aufhänger der Initiative war doch, dass in der Kinder- und Jugendhilfe gespart werden sollte. Erst im zweiten Schritt ging es um eine inhaltliche Neuausrichtung. (...)
(...) Diese Initiative geht auf den Staatsrat für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Pörksen, zurück. Herr Pörksen bittet die Interessenten Fragen in der Thematik über die Ausgaben für erzieherische Hilfen in Verbindung mit der Handlungsfähigkeit von Kommunen an Ihn direkt zu richten. So ist gewährleistet, dass Auskunft über seine Überlegungen in diesem Bereich aus erster Hand mitgeteilt werden kann. (...)