(...) Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin. (...)
(...) Bei der Nichtanerkennung eines Passes in kyrillischer Sprache hilft eine beglaubigte Übersetzung, die Meldebescheinigung oder z.B. die Kopie der Heiratsurkunde. Zusätzlich weise ich darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts zur Zeit rund 190 000 Bürger mit russischer Staatsangehörigkeit leben, nicht eine Million, wie von Ihnen angegeben. Es handelt sich dabei auch nicht per se um Familienangehörige von Spätaussiedlern. (...)
(...) Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion und ich persönlich stets gegen übermäßige Bürokratie und unverhältnismäßige Überwachung einsetzen werden, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. (...)
(...) trotz moderner Technik wird bei Verkehrsunfällen festgestellt, dass allzu oft individuelles Fehlverhalten eine wesentliche Ursache für das Unfallgeschehen ist. Der Verkehrsteilnehmer steht deshalb konsequenterweise im Mittelpunkt der weiteren Bestrebungen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. (...)
(...) im Grunde genommen ist ein Politiker ab Landtagsebene hauptamtlich tätig. Über die Höhe der Diäten finden Sie auf meiner Homepage unter anderem, nähere Auskünfte: http://www.wolfgang-zimmermann.org/wolfgang_zimmermann/einkuenfte_ausgaben/ (...)
(...) Unabhängig davon gab und gibt es große Überführungslücken und Ungerechtigkeit hinsichtlich der Rentenregelungen zwischen Ost und West. Auch generell gibt es Ungerechtigkeiten bei den Rentenregelungen. (...)