Antwort 18.03.2011 von Bernhard Hanke Die Linke
(...) wir wissen, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt. Es besteht zur Zeit ein Investitionstau von 1,5 Mrd. Euro. (...)
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Antwort 18.03.2011 von Kurt Beck SPD
(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass eine gut geführte Einrichtung und eine verantwortungsbewusste Heimleitung alles für die Gesundheit ihrer Bewohner tut. Sprechen Sie mit den Verantwortlichen doch einmal über eine rauchfreie Etage oder ähnliches. (...)
Antwort 13.04.2011 von Christoph Poland CDU
(...) Für dieses Ziel und um die Abhängigkeit von importiertem Öl zu reduzieren, wurde nun die Mineralölwirtschaft zu bestimmten Quoten an Biokraftstoffen verpflichtet. Die Grundlage der jetzt diskutierten Markteinführung von E10-Benzin ist die geänderte EU-Richtlinie über die Qualität von Otto-(Diesel)kraftstoffen. Sie schreibt direkt die Zulassung von Kraftstoff mit 10 Volumen-Prozent Bioethanol, also E10, vor. (...)
Antwort 19.03.2011 von Rita Renner MLPD
Sehr geehrte Frau Paulick,
Vielen Dank für diese Frage.
Antwort 28.03.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) die SPD ist stets für den Bau des Bahnhofs eingetreten, und wir tun jetzt nicht so, als seien wir auf der Seite der Gegner gewesen. Gleichwohl sprechen wir uns für eine Volksbefragung aus. (...)
Antwort 20.03.2011 von Kai-Uwe Hermann PIRATEN
(...) Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. (...)