(...) Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen. (...)
(...) Wie die Umweltvorschriften eingehalten werden, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Das Braunkohlestaubkraftwerk wurde geprüft und genehmigt. Es erfüllt alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb. (...)
(...) in aller Kürze möchten wir mit Artkel 5 GG antworten: (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
(...) Zur Sache: Es gibt viele Gründe, die für diese Systemreform sprechen, damit wir das vielfältige, hochqualitative und für alle zugängliche Rundfunkangebot – so wie es uns die Verfassung auch aufgibt – für einen angemessenen Betrag pro Monat aufrecht erhalten können, denn es gehört zu den Grundfesten unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens wie die freie Presse und die freie Meinungsäußerung. (...)
(...) In diesem Meinungsstreit bin ich eher der Auffassung von Prof. Kirchhof, dass die neue Haushaltsabgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)