(...) Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass Tabak gravierende und negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Daher auch unsere Initiative für ein wirksames Nichtraucherschutzgesetz. Ich stelle aber auch fest, dass Liquids noch nicht ausreichend zumindest hier in Deutschland auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen geprüft wurden. (...)
(...) Natürlich respektiert die Landesregierung das Urheberrecht und aus diesem Grund ist es auch richtig mit den betroffenen Verlagen eine tragfähige Lösung der Problematik auszuhandeln. Der vorgeschlagene Kontrollmechanismus, der mit Hilfe einer dementsprechenden Computersoftware (Schultrojaner) stichprobenhaft die Festplatten der Schulcomputer durchforstet, um Verstößen gegen das Urheberecht auf die Schliche zu kommen, wird abgelehnt. (...)
(...) Der Fall Bradley Manning wird sehr kontrovers diskutiert. Ihrer Forderung nach einer Freilassung Mannings schließe ich mich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht an, da ich mich mangels Einsicht in die Ermittlungsakten nicht in der Lage sehe, die ihm zur Last gelegten Vorwürfe rechtlich zu beurteilen. Eine ähnlich unvollständige Kenntnis der Sachlage darf ich für Sie annehmen. (...)
(...) Das Völkerrecht ist nicht in allen Bereichen so eindeutig und umfassendes wie nationales Recht. Einer der Bereiche, die völkerrechtlich nahezu ungeregelt sind, ist die Frage von Spionage. Sie ist im Völkerrecht weder verboten noch erlaubt. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird.
(...) Bei der Beurteilung des Kostenstandes istKostenstandesgierung auf die Informationen der Deutschen Bahn angewiesen. Nach Darstellung der Bahn ist die Kostensituation zwar angespannt, jedoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro nach heutigem Stand nicht überschritten. (...)