(...) Zu 2.: Leider hat es hierzu keine Spielräume gegeben, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes im Vordergrund der stattgefundenen Diskussion im Landtag und in unserer Fraktion stand. Ich halte dies aber ebenfalls für eine Frage, die mit der Dienstrechtsreform abschließend diskutiert und bewertet werden muss. (...)
(...) Ich bin in der SPD-Bundestagsfraktion nur einer von 146 und im Bundestag nur einer von 620 Kollegen. Dennoch hat natürlich jeder einzelne Abgeordnete seine Einflussmöglichkeiten. Er stimmt über Gesetze, den Bundeshaushalt und Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab und er wählt den Bundeskanzler bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
anbei finden Sie eine Liste aller veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie Sie zum Beispiel auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages oder auf meiner Homepage ersichtlich sind:
(...) besten Dank für Ihre Frage. Wir Grünen halten den Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft in weiten Teilen für nicht nachhaltig und sehen wie Sie dringenden Handlungsbedarf. Als einzige im Bundestag vertretene Partei haben wir uns daher ausdrücklich kritisch zum neuen Pflanzenschutzgesetz der Bundesregierung geäußert. (...)
(...) In der Pressemitteilung vom 30. Dezember 2011 haben wir uns für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings wollen wir eine Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. (...)
(...) So war es stets in Berlin und auch in diesem Jahr bei den Demonstrationen gegen den Castor-Transport. Ganz überwiegend verliefen dies Demonstrationen aDemonstrationenedlich, soweit ich weiß. Ich konnte in diesem Jahr ausnahmsweise nicht dabei sein, weil parallel zu den Protesten der grüne Parteitag in Kiel stattfand. (...)