Sehr geehrter Herr Neumann, lieber Norbert,
zunächst danke ich dir für deine Anfrage vom 04. Januar, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Sehr geehrter Herr Neumann, lieber Norbert,
zunächst danke ich dir für deine Anfrage vom 04. Januar, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
(...) meiner Meinung nach ist die Zeit überreif für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts helfen. (...)
(...) In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein. Aus diesem Grunde fordere ich eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei und das Verbot der NPD. (...)
Sehr geehrter Herr Hauchwitz,
gerne beantworte ich auch diese Frage, bevor die von Ihnen angesprochenen Fragen eine Antwort bekommen.
(...) Die im Rechtsausschuss am 11. Mai 2011 vorgeladenen Sachverständigen haben sich mit eindeutiger Mehrheit jedoch für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte ausgesprochen. Dies ist mit Sicherheit darauf zurück zu führen, dass es in dieser Frage keine einheitliche Linie in der schwarz-gelben Koalition gibt. (...)
(...) ich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, der über die Einführung einer Frauenquote nicht zu befinden hat. Ich unterstütze in der Tat der "Berliner Erklärung" und bin der Ansicht, dass ohne eine verbindliche Frauenquote eine gender-ausgewogene Besetzung von Führungsgremien nicht erreicht wird. Ich gehe auch davon aus, dass dies rechtskonform gestaltet werden kann. (...)