(...) Wichtig erscheint uns, die in der Reichsversicherungsordnung enthaltenen Regelungen zur Hebammenhilfe endlich in das für die gesetzliche Krankenversicherung zuständige SGB V zu überführen. Bisher standen wir Grünen mit dieser Forderung leider alleine da (siehe Auswertung der Bundestagswahlprüfsteine des Deutschen Hebammenverbands). (...)
(...) Hilfreich sind hier generell Angaben, die vom Statistischen Bundesamt ( http://www.destatis.de ) gesammelt und herausgegeben werden. In der vergangenen Wahlperiode habe ich beispielsweise über die Bundesagentur für Arbeit veranlasst, dass bei Weiterbildungsmaßnahmen Angaben zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Mitgrationshintergrund und Sprachstand erhoben wurden. (...)
(...) die von Ihnen in der ersten Frage genannte Forderung ist sicherlich berechtigt, aber dennoch ist das Rentensystem leider von der demografischen Entwicklung nicht losgelöst zu sehen. Langfristig werden wir das Renteneintrittsalter unweigerlich erhöhen müssen. Was Sie bezüglich des Elterngeldgesetzes ansprechen hat auf der einen Seite ein gewisse Logik, auf der anderen Seite ist es aber so, dass alle Eltern, egal ob sie zuvor berufstätig gewesen sind oder nicht, einen Anspruch auf Elterngeld haben. (...)
(...) Zudem hat bei der Zuverlässigkeitsprüfung die angespannte Situation in der Familie mit Sorgerechtsstreitigkeiten keinerlei Rolle gespielt. Für mich Grund genug, meine Haltung beizubehalten. (...)
(...) Wie Ihnen wahrscheinlich schon bewusst wurde, handelt es sich beim deutschen Gesundheitssystem um ein komplexes Gebilde. Gerade deshalb sollten nicht Hebammen gegen Kassenärzte ausgespielt werden. Wir brauchen beide! (...)
(...) Von ebenso zentraler Bedeutung ist die im Energiekonzept vorgesehene Verbesserung der Energieeffizienz insbesondere im Bereich der Gebäude, die 40 Prozent des gesamten Endenergiebedarfs stellen. Die Kernenergie unterstützt einen realistischen Zeitplan für den Übergang in das regenerative Zeitalter (Brückenfunktion), stellt durch die Abschöpfung von Gewinnen durch die Laufzeitverlängerung erhebliche Finanzmittel bereit und wirkt stabilisierend auf den Strompreis. Zusätzlich wird der Neubaubedarf von Kohle- und Gaskraftwerken reduziert. (...)