Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Kombination aus dreimonatiger Wiederbesetzungssperre und neunmonatiger Besetzungssperre können bis auf Weiteres die Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2007 - in diesem Jahr galt bereits eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre - angewendet werden. In diesen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für die Gerichte und Staatsanwaltschaften diverse Ausnahmen und Verkürzungen enthalten, um die Aufgabenerfüllung der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. (...)

(...) ich werde die TatKraft-Tour auch als Ministerpräsidentin fortführen und wie geplant an einem Tag im Monat in einem Unternehmen oder einer Einrichtung arbeiten. Die Tour startet am 17.11.2010 in Köln. (...)

(...) Ich besuche regelmäßig Verbände und Dienststellen der Bundeswehr. Den letzten Besuch erstattete ich am 18.10.2010 in Geilenkirchen dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und dem E-3A Verband. (...)

(...) Das Parteien unterschiedlicher Meinungen haben ist ja nicht neu. Die Stadtratsfraktion ist in eine Regierung eingebunden und hat sich entschieden Olympia zu unterstützen; die Landtagsfraktion hat ganz Bayern im Blick und sieht eher die Nachteile (Ökologie, Finanzierung und die Nachteile für die anderen 6 Bezirke) und lehnt das Projekt daher ab. (...)

(...) Vorsitzender des Lenkungskreises ist der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, sein Stellvertreter der Ministerpräsident des Landes. Zentrale Aufgabe des Lenkungskreises ist es, auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu achten. Der Lenkungskreis ist durch den Bauherren über den Bauablauf, Terminfortschritt, die Kostenentwicklung sowie weitere wichtige Fragen der Projekte zu unterrichten. (...)

(...) der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. (...)