(...) Der Alte Zollweg im Abschnitt zwischen Blomeweg bzw. Grömitzer Weg und Rahlstedter Weg bereitet auch der Politik Sorgen. Nicht nur der von Ihnen beschriebene Parkdruck, sondern auch die unbefriedigende Situation für Radfahrer führt hier immer wieder zu Problemen. (...)
(...) Daher sprechen sich die Grünen dafür aus, die Beimisch-Quoten von Ethanol zu senken. Aus Grüner Sicht muss angesichts der nicht gewährleisteten weltweiten Ernährungssicherheit die Produktion von Agrotreibstoffen hinter der Produktion von Nahrungsmitteln zurückstehen. (...)
(...) es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik zahlreiche Beispiele dafür, dass ein erfolgreicher Außerfolgreicher Außenministerstrong>Parteivorsitzender sein muss - denken Sie an Herrn Genscher. Zudem: Auch unter den Außenministern anderer Parteien gab es Persönlichkeiten ohne prominentes Parteiamt. (...)
(...) Was die Erhöhung der Grenzwerte in Lebens- und Futtermitteln betrifft, so handelte es sich hier um einen Trugschluss. Bislang gab es keine Obergrenzen für die Lebensmitteleinfuhr aus Japan. Als Reaktion auf die Katastrophe in Tschernobyl gelten seit 1987 Maximalbelastungen bzw. (...)
(...) Die am 25. März festgelegten Grenzwerte sind auch aus unserer Sicht viel zu hoch und es ist aufgrund der geringen Anteile japanischer Importe nicht ersichtlich, warum für diese andere Grenzwerte als für andere importierte Nahrungsmittel gelten sollen. Dies betonte insbesondere die Grüne Fraktion des Europaparlaments auch mit Nachdruck und verurteilte die Grenzwerte. (...)
(...) Der Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit wird ein wichtiger Maßstab bei der Demokratisierung Ägyptens sein. Die Internationale Gemeinschaft muss dies einfordern und den Prozess ebenso wachsam verfolgen und kontrollieren, wie es die ägyptischen Kämpfer für Demokratie bereits tun. (...)