Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sprechen uns gegen die Kindergartenpflicht aus, denn eine Kindergartenpflicht macht den Kindergarten nicht besser. (...)

(...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder redete vom Einstieg in den Ausstieg der Atomstromproduktion. Das war damals in unseren Augen schon der falsche Weg gewesen, denn damit wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf Jahrzehnte hinaus legalisiert und zementiert zum finanziellen Wohle der vier großen Monopolisten Vattenfall, EnBW, Eon und RWE. Dieser Vertrag sicherte die Laufzeiten für die Kraftwerke ab und befreite die Betreiber, moderne bauliche Entwicklungen zu einer besseren Absicherung der Kernkraftwerke vornehmen zu müssen.Dieser Vertrag machte damit vor allem die alten Kraftwerke immer mehr zu einer Goldgrube für die Betreiber. (...)

(...) Ich habe mich in der Vergangenheit aus guten Gründen einmal nicht für den Erhalt einer Schule eingesetzt. (...) Die Anmeldezahlen waren über Jahre äußerst gering und die Eltern im Einzugsbereich Horn hatten ihre Kinder überwiegend auf Schulen nach Wandsbek geschickt. (...)

(...) Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist für mich dafür ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene. (...)

(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)

(...) Zusätzliche Investitionen von mehr als 820 Mio. Euro werden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 bis 2011 gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise getätigt. (...)