Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dieser war, nach allen vorliegenden Informationen, nicht ausreichend begründet. Die Ausspähung breiter politisch aktiver Kreise in Heidelberg, die neben engagierten Studierenden auch Mitglieder des BUND, von Attac und nicht zuletzt auch aktive Grüne selbst, z.B. im Rahmen von Aktivitäten rund um den CASTOR-Transport 2010, betroffen hat, stellt aus meiner Sicht einen nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen dar. (...)
(...) Ich persönlich habe große Zweifel an der Angemessenheit des Einsatzes. Es ist jedoch Sache der Justiz, die Legalität zu klären. (...)
(...) Ich ignoriere keine Fragen und die Antworten kommen. Bei Fragen nach wissenschaftlichen Fakten bedarf es aber sorgfältiger Bearbeitung und damit mehr Zeit. Im Prinzip habe ich die Ihre Frage schon einmal für Herrn Hauchwitz beantwortet. (...)
(...) der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt. (...)
(...) In England gab es - meines Wissens im Gegensatz zu Deutschland - einen entsprechenden Gerichtsbeschluss zu einer Elternklage. Die von den gleichen Eltern erhobene Forderung nach einem Aufführungsverbot im Unterricht wurde jedoch vom Gericht auf Grund der weitgehenden Korrektheit des Films abgelehnt. Mir ist nicht bekannt, dass der Film in unseren Schulen nicht gezeigt werden darf. (...)
