Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe mich vor einiger Zeit persönlich über die Piusbruderschaft informiert und sogar einen Vertreter derselben interviewt. Tatsache ist, dass gegen die katholische Kirche im Allgemeinen und gegen die Piusbruderschaft im Besonderen eine seit Jahren vorbereitete, übelwillige mediale und politische Kampagne gefahren wurde. Diese Kampagne basierte nachweislich auf Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Diffamierungen. (...)
(...) Ich bin für staatliche Gemeinschaftsschulen, in die alle Kinder gehen und dort möglichst hohe Bildungsabschlüsse erreichen sollen. (...) Sollte es weiter Anbieter für Privatschulen geben, so muss zunächst geprüft werden, ob sie die Qualitätsstandards einhalten die auch an den staatlichen Gemeinschaftsschulen gelten. (...) Da wir aber das Land flächendeckend mit qualitativ hochwertigen Gemeinschaftsschulen ausstatten wollen, dürfte sich diese Frage nicht mehr stellen. (...)
(...) Was die Förderung von Privatschulen im Allgemeinen angeht, so vertritt die ÖDP die Meinung, dass private Schulen staatlichen gleichzustellen sind, solange sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der gültigen Bildungspläne transparent arbeiten. (...)
(...) Ein individueller Umstieg auf „Ökostrom“ kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn der zusätzliche Umsatz beim Energieversorger zu einer tatsächlich erhöhten Produktion von „Ökostrom“ führt. Entscheidend für die faktische Zusammensetzung des Energiemix sind jedoch die faktisch nachgefragte Stromgesamtmenge und die faktisch zur Verfügung stehenden Stromerzeugungstechnologien. (...)
(...) Seit 800 Jahren hat er eine enorme Bedeutung für Hamburg. Damit der Hafen auch auf absehbare Zeit konkurrenzfähig bleibt, muss die Elbvertiefung kommen. Ich bekenne mich deutlich zu dieser Notwendigkeit. (...)
(...) Das gemeinsame Wissen und Können aller Bürger birgt ein weitaus größeres Potenzial für gute Entscheidungen als das karriereorientierte Lavieren der Wasserträger ihrer Parteiprominenz in den Parlamenten. Ja, ich traue meinen Mitbürgern zu, die besseren Entscheidungen zu treffen! (...)