(...) Fazit: Wir benötigen jetzt ohne Verzögerung einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Energiewende. Diese Position hat das SPD-Präsidium in einer Sitzung am 14.03.2011 in vier Punkten zum Ausdruck gebracht: (...)
(...) die angebliche Renaissance der Atomkraft ist vor allem Werbung der Atomindustrie in eigener Sache. Es geht um Werbung und vor allem Stimmungsmache! (...)
(...) Die Festlegung einer "Zeitspanne" erfolgte nicht. Bei trockenen Straßen - also keinen winterlichen Verhältnissen - ist selbstverständlich das Befahren ohne Winterreifen möglich. Ich bitte aber zu beachten, dass jederzeit ein Wetterumschwung kommen kann. (...)
(...) Wir sagen es offen heraus: Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan eine parallele Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken begonnen hat, dass die Welt vor parallelen Super-GAUs steht, das war für uns unvorstellbar. Für uns Grüne ist die Konsequenz klar: Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, schneller auch als im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war. (...)
(...) So wie sich die Sachlage bzgl. Umgehungstraße zurzeit darstellt, wird es aufgrund planungsrechtlicher Dinge noch einige Zeit dauern. Ich hoffe aber die Planungen können zügig weitergeführt werden. (...)
(...) Er unterstützt nicht die Rebellen, sondern verfolgt eigene Interessen, indem er die Rebellen unterstützt. Nach meiner Einschätzung handelt es sich beim Krieg gegen Libyen um einen typischen neokolonialen Krieg um Öl, Uran, Wasser und geostrategischen Interessen. Gaddafis Herrschaft war blutig und die Bevölkerung hatte jedes Recht, sie zu beenden. (...)