(...) Wir haben die Effekte der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen. Der Beitragssatz könnte durch die breitere Einnahmebasis um circa ein Drittel gesenkt werden. Das entlastet Beschäftigte und Arbeitgeber. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, stellt vor allem die Ausnahmenvielfalt eine Herausforderung für die Gestaltung eines effektiven Nichtraucherschutz dar. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "konsequente Weiterentwicklung" des Nichtraucherschutzes voranzutreiben, stellen diese auch unser Hauptarbeitsfeld dar. (...)
(...) Diese Regelung ist sinnvoll. Werbung kann so zielgerichtet denjenigen zugesandt werden, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch für die beworbenen Produkte interessieren. (...)
Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne. (...)
Liebe Gisela Walk,
es hat erfolgreiche Klagen gegeben. Ob in Ihrem Falle ein Erfolg möglich ist, kann ich nicht sagen, ich bin kein Jurist. Das müsste ein Rechtsanwalt prüfen. Außer über eine eigene Klage geht es wohl nicht.
(...) Auch ich habe erstmals von dem Zwangskredit erfahren und das durch Ihre Frage. (...)