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Josha Frey
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Frage von Patrick K. •

Frage an Josha Frey von Patrick K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Frey,

aktuell ist wieder im "Südkurier" zu lesen, wie wenig das Rauchverbot eingehalten wird. Jedes Schlupfloch wird genutzt und eine Ausnahme erzeugt die nächste.

Wann wird die Grün-Rote Regierung endlich ein konsequentes Gesetz schaffen, so wie Grüne und SPD noch 2009 und auch 2010 nach dem bayerischen Volksentscheid wiederholt klar gefordert haben? Die Erfahrungen aus In- und Ausland zeigen eindeutig, dass nur ein strikter Nichtraucherschutz auch funktioniert, kontrollierbar ist und gerecht für die Gastronomen. Er wird nach kurzer Zeit breit akzeptiert und die soziale Kontrolle hilft bei der Einhaltung. Ein Bewusstseinswandel kann aber nur statt finden, wenn nicht Ausnahmen viele Wirte dazu zwingen, doch dem Druck der Raucher nachzugeben. Wann haben Arbeiter in der Gastronomie endlich die gleichen Rechte, wie anderswo?

Zahlen des DKFZ von 2011 zeigen, dass in vielen Kneipen und Diskotheken im Ländle geraucht wird - was junge Leute wie eh und je vor das Problem stellt, sich dem auszusetzen, oder daheim zu bleiben. Doch ohne ein klares Gesetz fügen sich notgedrungen die meisten Nichtraucher in ihr Schicksal, wobei doch eigentlich viel logischer wäre, wenn der Verursacher krebserregender Stoffe zum Rauchen kurz raus ginge. Dass dies den Umsätzen eben nicht schadet, beweisen Zahlen der Stat. Landesämter (Vergleich Bayern, NRW).

Also: wann handelt die Regierung? Es ist absolut nicht nötig, lange zu untersuchen oder zu evaluieren. Denn inzwischen ist alles offensichtlich. Auch ist es falsch, das Problem auf die "unzureichenden Kontrollen" zu schieben. Denn das Problem liegt im von CDU/FDP aufgeweichten Gesetz. Bitte handeln Sie - das Jahr 2012 hat eben erst angefangen und Sie sind bald ein Jahr im "Amt". NRW handelt 2012 - da wäre es fatal, wenn BW bis 2014 warten würde. Und absolut unnötig.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kast,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, stellt vor allem die Ausnahmenvielfalt eine Herausforderung für die Gestaltung eines effektiven Nichtraucherschutz dar. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "konsequente Weiterentwicklung" des Nichtraucherschutzes voranzutreiben, stellen diese auch unser Hauptarbeitsfeld dar. Da man bei der näheren Ausgestaltung auch die behördlichen Prozessgänge einbedenken muss, möchte ich Sie hierbei jedoch noch um etwas Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüssen,

J.Frey