Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich würde mich auch für eine Veröffentlichungspflicht der "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte" des MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen) einsetzen, wie es zum Beispiel schon die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm 2011 gefordert hat. Der MDK prüft Pflegeeinrichtungen, die Berichte dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch nicht veröffentlicht werden. (...)
(...) die Gestaltung der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik steht vor immensen Herausforderungen. Hohe Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven auf der einen Seite und Fachkräftemangel auf der anderen Seite. Insbesondere bei zahlreichen langzeitarbeitslosen Menschen greift die aktuell praktizierte Arbeitsmarktpolitik erkennbar nicht. (...)
(...) Aber ob ein Taschenrechner-Verbot, wie von Ihnen angeregt, helfen würde, bezweifle ich. Es gibt doch auch Untersuchungen, die beim Vergleich von Lernmethoden belegen, dass die Nutzung von Rechnern in Kombination mit Papier und Bleistift die Fähigkeit zum Lösen von Problemen verbessern. (...)
(...) Die Daseinsvorsorge, also Energie, Wasser, Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Hierzu müssen auch bereits privatisierte Unternehmen wieder in öffentliches Eigentum zurück gebracht werden. (...)
(...) Einige Obervielander Schulen werden mit Solarenergie betrieben. Das SZ Obervieland und das Gymnasium Obervieland haben beispielsweise eine Solarthermikanlage. Solche Maßnahmen halte ich für sehr sinnvoll und denke, dass solche Projekte gefördert werden und weitere entstehen sollten. (...)
(...) Das Königreich Saudi-Arabien hat sich entschlossen, seinen Grenzschutz umfangreich zu modernisieren. (...) Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Terrorismus. (...)