(...) Im Gegensatz zu der Entwicklung der Bezüge der Landtagsabgeordneten wurde die Beamtenbesoldung in Bayern in den Jahren 2009 und 2010, also einer Zeit, in der Nullrunden und Kurzarbeit in der freien Wirtschaft eher die Regel als die Ausnahme waren, deutlich erhöht. 2009 gab es einen Sockelbetrag von 40,00 Euro und eine lineare Besoldungserhöhung von 3 Prozent. (...)
Sehr geehrter Herr Matti,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. April 2011.
(...) Bei der Einführung des Kraftstoffes E 10 wurden nicht nur von der Industrie, sondern auch von der Politik große Fehler gemacht. Es hätte viel früher viel mehr Informationen über die geplanten Änderungen geben müssen. (...)
(...) Die EEG-Umlage ist transparent zu berechnen aus der Differenz zwischen den prognostizierten Einnahmen aus der Vermarktung des EEG-Stroms im Folgejahr und den prognostizierten Ausgaben (Vergütungszahlungen) im Folgejahr. Als Grundlage für die Berechnung der Einnahmen wird der durchschnittlichen Terminmarktpreises des aktuellen Jahres verwendet. (...)
(...) Das Thema Kennzeichnungspflicht beschäftigt uns schon lange. Und deswegen haben wir auch einen entsprechenden Absatz zur Kennzeichnugnspflicht im Wahlprogramm. (...)
(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
