Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)

(...) Ich sitze während der Plenardebatten oder in einer Feierstunde in der dritten Reihe rechts aussen. Sie können mich per Email an dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Seien Sie versichert, dass wir das Thema sehr ernst nehmen. Denn wir möchten ja, dass sich Frauen auch weiterhin frei entscheiden können, ob sie eine Hausgeburt haben möchten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. (...)

(...) In Folge forderten die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen höhere Vergütungen, um die gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten zu decken. Im Zuge einer ausbleibenden Einigung der Vertragsparteien wurde ein Schiedsgericht zur Festsetzung der Vergütung der Hebammenleistungen eingeschaltet. Die o. (...)

(...) Ich persönlich empfinde die deutliche Erhöhung der ÄrztErhöhung der Ärztehonorare Entlohnung Hebammen als ungerecht. Mir erscheint dies als Ausdruck der Klientelpolitik der FDP, die sich für ihre Wählerschaft Ärzte stark macht, jedoch nicht für Hebammen, deren Einkommen sehr viel geringer sind. (...)