Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dabei bin ich mir bewusst und toleriere, dass andere Personen zu einer hiervon abweichenden Einschätzung gelangt sind. Das ist ja das Schöne an Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)

(...) Unser Papier ist (noch) nicht so differenziert, dass es als Blaupause für einen Gesetzentwurf geeignet wäre, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. Danke für eine bedenkenswerte Fragestellung. (...)

(...) Der Bauvorbescheid bindet den zukünftigen Erwerber im Übrigen nicht. Es bleibt diesem unbenommen, das Grundstück in seinem derzeitigen Zustand zu belassen. (...)

(...) Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung beim Betrieb von Flughäfen umfassend berücksichtigt werden. Eine allgemein verbindliche und bundesweit gültige Regelung für Ruhezeiten kann es nicht geben. (...)

(...) Das ACTA- Handelsabkommen wurde dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorgelegt. Deutschland hat das Abkommen, neben anderen Staaten, noch nicht unterzeichnet. (...)

(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)