(...) Besonders dringend erscheint mir die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, wie sie zuletzt auch das Europaparlament beschlossen hat. Denn die Verursacher der Weltfinanzkrise müssen an den Folgen ihrer Handlungen beteiligt werden. (...)
Sehr geehrte Frau De Paulo,
vielen Dank für die Frage an mich.
Dieses Thema lässt sich nicht so pauschal beantworten.
(...) Die ungarische Regierung muss wieder zum Respekt vor den europäischen Grundwerten zurückkehren: das undemokratische ungarische Mediengesetz muss dazu unbedingt schnellstmöglich zurückgenommen werden. Und auch die Kritik an den Verfassungsänderungen ist nach wie vor nicht ausgeräumt. (...)
(...) auch in der Antwort zu der Sie nachfragen habe ich Bereich genannt, in denen wir Geld ausgeben wollen: „Beispielsweise wollen wir als FDP die Zahl der Lehrerstellen nicht verringern. Im Bereich der Polizei fehlt Personal. Wir wollen, dass in der Stadtgemeinde Bremen 2.600 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun. (...)
(...) ich setze mich intensiv für die Trennung von Religion und Staat ein. Ich habe mich in dieser Legislaturperiode z.B. als rechtspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion massiv dagegen ausgesprochen, dass den Zeugen Jehovas die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit den dazu gehörenden Vorteilen verliehen wird. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich den Antrag in Bremen auf Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich-rechtliche Körperschaft ablehnen. (...)
(...) ich bin für eine strikte Trennung von Staat und Religion. Mir ist es wichtig, dass sich Bremen in religiösen Fragen neutral verhält. (...)
