(...) der Landtag hat sich im Zusammenhang mit der Poly-Ethylen-Pipeline hauptsächlich mit eigentumsrechtlichen Fragen beschäftigt. Die Genehmigung des Projekts erfolgt hingegen durch die Executive auf der Basis bestehender Gesetze. (...)
(...) Die bestehenden Gesundheitsrisiken des Cannabiskonsums besonders für junge Menschen sind nicht einfach durch einen Vergleich zum "so viel gefährlicheren" Alkohol aus der Welt zu schaffen. Es wäre gesundheitspolitisch verantwortungslos, den zweifellos bestehenden Risiken des übermäßigen Alkoholkonsums durch eine Freigabe des Besitzes und des Handels mit Cannabis weitere hinzuzufügen. (...)
(...) Die Frage fair vergüteter Praktika ist eine Frage, die viele junge Menschen weit über das Auswärtige Amt hinaus betrifft und besorgt. Beim Deutschen Bundestag sind mehrere Petitionen anhängig, die von fast 120.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurden. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert, MdB, kritisch im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geäußert hat. Ich persönlich kann diese Kritik jedoch nicht nachvollziehen. (...)
(...) Ein Schnellverfahren war es nicht, mit dem der ESM im Bundestag beraten wurde. So wurde beispielsweise das ESM-Finanzierungsgesetz bereits am 29. (...)
(...) Wir wollen die Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir diskutieren derzeit unser Konzept noch, aber die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)