(...) Die Schließung des Regionalflughafens Bremerhaven wäre meiner Ansicht nach eine schwer zu schluckende Kröte. Ich sehe nicht, warum einem Investor für den Offshorehafen, der eine gute Entwicklungsmöglichkeit der Bremerhavener Wirtschaft darstellt, nicht auch die Umbaukosten des Flughafens für einen Weiterbetrieb auferlegt werden könnten. (...)
Sehr geehrte Frau Viohl,
(...) Direkte Demokratie wollen wir stärken, wo es geht. Volksabstimmungen sind aber kein Allheilmittel. Deshalb darf man sie nicht unkritisch sehen. (...)
(...) der Verordnungsentwurf, mit dem die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Einführung von Wechselkennzeichen geschaffen werden sollen, wird derzeit in der Bundesregierung diskutiert, zuständig ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). (...)
(...) sie stellen eine schwierige Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Aus meiner Sicht sind militärische Einsätze regelmäßig Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir sollten die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um Krieg zu führen, lieber dafür einsetzen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. (...)
(...) ich hatte versucht deutlich zu machen, dass die Linke sich aktiv dafür einsetzt, dass die Beamtinnen und Beamten weder von den eher spärlichen Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, noch von der Rentenentwicklung abgekoppelt werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass nicht Angestellte und Beamte gegeneinander ausgespielt werden. (...)
