(...) Gleichwohl habe ich mehrfach eine Überprüfung der Suchbegriffe gefordert, um eine weitere Reduzierung zu erreichen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung zu verschaffen. (...)
(...) Für die Befreiung Grunderwerbsteuer gibt es im Grunderwerbsteuergesetz detailliert definierte Fälle. Ein Bezug zu Umsiedlungen lässt sich daraus nicht herstellen. (...)
(...) Bisher hat sich jeder Bundespräsident eigene Themen- und Wirkungsschwerpunkte gesucht. Geben wir auch Joachim Gauck Zeit und Gelegenheit, sich zu positionieren, seine Schwerpunkte zu benennen und mit Leben zu erfüllen. (...)
(...) der Gesetzgeber hat mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rechtsrahmen geschaffen, der auf die legitimen Interessen gleichgeschlechtlicher Paare abgestellt ist. Ehe und Familie im Sinne einer Gemeinschaft von Mann und Frau unterscheiden sich aber grundlegend von einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Ich halte es daher für legitim und richtig, dass der Staat diejenigen unter seinen besonderen Schutz stellt, die durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. (...)
(...) Es gibt für uns verschiedene Gründe, Herrn Joachim Gauck nicht wählen zu können. Deshalb haben wir mit Beate Klarsfeld eine nach meiner Meinung höchst geeignete alternative Kandidatin benannt. (...)
(...) Die hohe Ehre der Ehrenbürgerwürde ist zuletzt Kurt Masur und Erich Loest im Zusammenhang mit der Friedlichen Revolution - und später für die erste Aufbauphase Herrn Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube - zugedacht worden. (...)