(...) Vorhaben werden öffentlich ausgeschrieben und im Prinzip an den Bewerber vergeben, der das kostengünstigste Angebot erstellt. Der Zeitraum einer Baumaßnahme ist Bestandteil des Vertrages. Im Falle der Nichterfüllung, droht dem ausführenden Unternehmen eine Konventionalstrafe. (...)
(...) Ich setze mich nicht für die Streichung von Weihnachtsgeldern ein. Ob Mitarbeiter der HSH Nordbank Weihnachtsgeld bekommen, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Die Grüne Bürgerversicherung ist das Fundament für ein solidarisches und nachhaltiges Krankenversicherungssystem. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein leistungsfähiges und in ihren Grundprinzipien bewährtes System. (...)
(...) Auf internationaler Ebene wurden dagegen mehrere Initiativen ergriffen, um der Gefahr des Ertrinkens vorzubeugen, insbesondere im Rahmen des Internationalen Kongresses zur Verhütung des Ertrinkens im Jahre 2002, auf dem eine Reihe von Empfehlungen abgegeben wurden. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Leitlinien für sichere Freizeitgewässer (Guidelines for Safe Recreational Water Environments) veröffentlicht, die den Stand der Erkenntnisse über die Auswirkungen der Nutzung von Küsten- und Binnengewässern für Freizeitaktivitäten auf die Gesundheit der Nutzer beschreiben, einschließlich Ertrinken und Verletzungen. (...)
(...) Die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre erlaubt einen stabilen technischen und kosteneffizienten Übergang zu den erneuerbaren Energien. Dieser Übergang ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. (...)
(...) Meine Partei kündigte bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 an, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Dieses Vorhaben wurde dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgehalten und im Bundestag wurde die Verlängerung der Laufzeiten am 28. (...)