Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rudolf G. • 13.11.2010
Antwort von Wolfgang Tiefensee SPD • 24.01.2011 (...) Ich persönlich sehe keinen Handlungsbedarf und daher auch keinen Anlass, sich in der SPD mit dem Thema "Weitergehende Trennung von Staat und Kirche" auseinanderzusetzen. (...) Etwas anderes sind die Staatsleistungen an die Kirchen, die aus vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Enteignungen durch die Säkularisierung zu Beginn des 19. (...)
Frage von Rudolf G. • 13.11.2010
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 03.08.2012 (...) Der Hinweis auf die Existenz eines christlichen und eines jüdischen Arbeitskreises entkräftet die Argumente gegen einen AK Laizismus auch nicht. Denn der Laizismus ist kein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis, sondern ist eine Positionierung in einer bestimmten Sachfrage - zur Regelung des Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)
Frage von Rudolf G. • 13.11.2010
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.12.2010 (...) Selbstverständlich können deshalb Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Humanisten, Agnostiker, Atheisten sein, und sie können auch eine laizistische Position vertreten. Ich persönlich bin Christ und Sozialdemokrat. (...)
Frage von Florian H. • 13.11.2010
Antwort von Harald Leibrecht FDP • 24.11.2010 (...) Bezüglich des Yasuni-Projekts liegen uns derzeit leider noch keine neuen Erkenntnisse vor. Der letzte Stand der Dinge ist, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit ein Antwortschreiben der ecuadorianischen Regierung prüft. (...)
Frage von Gerhard R. • 13.11.2010
Antwort von Kathrin Vogler Die Linke • 23.11.2010 (...) Daher denke ich, so wichtig Völkerrecht und Rechtsstaat auch sind, dass der Kampf um den Frieden nicht vorrangig als juristische Auseinandersetzung geführt werden sollte. Unser Hauptaugenmerk sollten wir vielmehr darauf legen, die Öffentlichkeit über die Gefahren militärischer Interventionen aufzuklären und für politische Mehrheiten zu sorgen, die solche Einsätze unmöglich machen und eine friedlichere Außenpolitik durchsetzen. Dafür ist es aus meiner Sicht wichtig, für zivile Alternativen zur militärinterventionistischen Außenpolitik, namentlich die vielfältigen Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung, zu werben. (...)
Frage von Manfred W. • 13.11.2010
Antwort von Pascal Kober FDP • 08.12.2010 (...) Das Rentensystem ist so konzipiert, dass die heute Erwerbstätigen die Renten derjenigen zahlen, die schon in Rente sind. Diese haben sich während ihrer Erwerbstätigkeit die Ansprüche erworben. (...)