(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzesvorschlags zur Absenkung der Einspeisevergütung im EEG. Die Debatte um den Ihrerseits genannten § 64 ist in vollem Gange, wobei ich zur abschließenden Regelung noch keine Aussage treffen kann. Ich persönlich setze mich jedoch für eine angemessene Beteiligung des Bundestages ein. (...)
(...) Die Stadt Kempten betreibt den Bau der Nordspange Kempten im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit; sowohl die Planung als auch die Ermittlung und Fortschreibung der Kosten liegen im Wirkungsbereich der Stadt Kempten. Bei der Nordspange Kempten handelt es sich um ein grundsätzlich aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähiges Vorhaben. (...)
(...) Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. (...)
(...) Zu den von Ihnen angefragten unterschiedlichen Ansätzen in der Kostenkalkulation werde ich mich mit einer Anfrage an die Staatsregierung wenden. Ich werde Ihnen die Antwort der zuständigen Behörde umgehend zukommen lassen, sobald mir diese vorliegt. (...)
(...) Meines Erachtens muss nun sehr darauf geachtet werden, dass dieser Betrag im Laufe der Bauarbeiten nicht doch noch erreicht wird. Wir haben hier manche Erfahrungen aus der näheren Umgebung.
(...) gegen eine touristische Nutzung des Wurmbergs - und des gesamten Harzes (Ost wie West) spricht natürlich überhaupt gar nichts. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass Umwelt und Naturschutz eigentlich nie gegen den Menschen gerichtet ist, denn Umwelt- und Naturschutz tragen dazu bei, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. (...)