(...) Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass die Anliegen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin äußern, legitim sind und auch von der Linkspartei ernstgenommen werden müssen. Gerade das Thema stetig steigender Mieten und der Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren angestammten Vierteln ist ja in diesem Jahr zentral bei dieser Demonstration. (...)
(...) Ich persönlich denke jedoch, dass wir mit dem Grundgesetz in seiner heutigen Form sehr gut gefahren sind. Den Übergangscharakter, der sich ja auch in seiner Bezeichnung "Grundgesetz" statt Verfassung ausdrückt, hat es längst verloren. Die fehlende Volksabstimmung, wie sie Art 146 GG vorsieht, ist ein Makel. (...)
(...) Im Übrigen gibt Art. 146 GG niemandem eine Verpflichtung auf, eine neue Verfassung anzustreben, etwa weil das Grundgesetz ohne Volksabstimmung zustande gekommen ist. Dies ist aus der Gründungs- und Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar und tadellos. (...)
(...) Der Schutzschirm für den Euro ist, wie gesagt, nach meinem Dafürhalten in dieser konkreten Situation ohne Alternative. Er ist allerdings keine Lösung des Problems, sondern lindert nur die akuten Symptome einer tief sitzenden europäischen Krankheit. (...)
Sehr geehrter Herr Klopfleisch,
auf Ihre Rückmeldung noch einmal der Verweis auf die Antwort von Herrn Lindner vom 15. April 2011 sowie der Hinweis auf die beiden Interviews zum Thema:
(...) Entgegen Ihrer Annahme geht es jedoch nicht darum, dem Staat anlassunabhängig eine Vielzahl von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden diese Daten, die sie im Übrigen weitgehend früher ohnehin zu Abrechungszwecken gespeichert haben, zu speichern. (...)
