(...) die langjährigen Erfahrungen mit Hartz IV haben uns viel gelehrt. Der früher starre Bestand an Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. Doch nach wie vor bleiben einige Gruppen, die schwerer zu erreichen sind und die viel zu lange in Hartz IV bleiben. (...)
(...) Ist allerdings die Finanzlage einer Gemeinde schlecht, kann es sein, dass die Zuweisungen für die überörtlichen Aufgaben komplett für den Defizit-Ausgleich verwendet werden müssen. Ich habe dem „Hamburger Abendblatt“ entnommen, dass die Haushaltslage in Trittau bereits seit längerem prekär ist. (...)
(...) Diese Schlüsselzuweisungen, für Trittau im Jahr 2011 rund 347.000 Euro, gehen in den Haushalt der Gemeinde. Sie sind nicht gezielt aufgeteilt und sollen der Gemeinde die Finanzierung der ihr zugewiesenen Aufgaben ermöglichen. (...)
(...) Entscheidend für ihre Höhe ist auch nicht die konkrete Einrichtung, sondern die Einstufung als zentraler Ort. Die Höhe der Zentralitätsmittel für das Unterzentrum Trittau ist also, ebenso wie die Höhe der anderen Zuweisungen, aus dem aktuellen Trittauer Haushaltsplan ersichtlich. (...)
(...) Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. (...)
(...) Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben, denen auch dieses Steueraufkommen als Einnahme zusteht. Seit der Förderalismusreform im Herbst 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Davon haben bisher acht Bundesländer Gebrauch gemacht, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Neben Bremen und Niedersachsen erheben auch Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt einen Steuersatz von 4,5 Prozent. (...)
