(...) Gerade überzeugte Europäer, wozu ich mich zähle, müssen gegenüber Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der europäischen Politik deswegen sehr deutlich die Alternativen benennen, denn nicht Europa ist das Problem, sondern die konkrete Politik, die derzeit in Europa gemacht wird. Und das gilt für die jetzige schlechte Politik gerade auch der deutschen Bundesregierung angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum auch. (...)
(...) Immerhin hatten Senat und Magistrat vor einigen Jahren den Mut, die absolut neue Offshore-Branche als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Bremerhaven zu wählen. Die bisher erzielten Erfolge sind durchaus beachtlich, aber sie müssen durch ein breiteres Angebot ausgebaut werden. (...)
(...) Ich beschreib es mal so: Der Überseehafen ist das Herz unserer Stadt. Unser Herz hatte bereits mehrere Infarkte durch Verstopfung der Arterien und wir müssen uns nun über einen Bypass unterhalten. (...)
(...) Der aktuelle Entwurf des Änderungsstaatsvertrages präzisiert lediglich die entsprechenden Voraussetzungen, ohne die bestehende Rechtslage wesentlich zu verändern. Dies hat auch damit zu tun, dass die ja auch nach unserem Koalitionsvertrag zu bevorzugende Methode „Löschen statt Sperren“ beim Glücksspiel im UnGlücksspielum Löschen von Seiten mit Kinderpornographie keine geeignete Alternative darstellt. Die Anbieter verfügen in ihren Sitzländern über Offshore-Lizenzen. (...)
(...) Als Arbeitsmarktpolitiker hat die Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen für den Bereich Windkraft für mich absolute Priorität. Windkraft ist der Arbeitsmarkt mit Zukunft. (...)
(...) Leider gibt es nach meiner Kenntnis keine Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnamen in Bremerhaven. (...) Ich bin davon überzeugt, dass einzelne Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven nicht auflösen können. (...)
