(...) Entscheidend für ihre Höhe ist auch nicht die konkrete Einrichtung, sondern die Einstufung als zentraler Ort. Die Höhe der Zentralitätsmittel für das Unterzentrum Trittau ist also, ebenso wie die Höhe der anderen Zuweisungen, aus dem aktuellen Trittauer Haushaltsplan ersichtlich. (...)
(...) Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. (...)
(...) Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben, denen auch dieses Steueraufkommen als Einnahme zusteht. Seit der Förderalismusreform im Herbst 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Davon haben bisher acht Bundesländer Gebrauch gemacht, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Neben Bremen und Niedersachsen erheben auch Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt einen Steuersatz von 4,5 Prozent. (...)
(...) Obgleich die Praxis der Maklercourtagen häufig nicht Mieter- bzw. Käuferfreundlich ist, kann aus meiner Sicht eine gesetzliche Regelung aufgrund der privatrechtlichen Ausgestaltung dieser Maklerverträge ein Gesetzgeber hier keine Einwirkung entfalten. Politisch wäre es denkbar, ob nicht in Zeiten einer "Wohnungsnot" vermehrt geförderten Wohnraum geschaffen wird. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung als ungerecht empfinden. Sie kritisieren vor allem die neuen Regelungen zu den Mehrkosten bei Arzneimitteln. (...)
(...) die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen. Mit einem veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsenden Steuern auf Kapitalerträge will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Alle Kassen - gleich ob gesetzlich oder privat - sollen nach unseren Vorstellungen einen einheitlichen Basistarif für die Bürgerversicherung anbieten. (...)
