(...) Mit dem AMNOG wurde geregelt, dass die Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern dem Kartellrecht unterworfen sind. (...) Die vorgestellten Änderungen des Kartellrechts habe ich explizit abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Dezember 2010.
(...) Sie hat Ihnen bereits am 7. Dezember 2010 ausführlich geantwortet und geht nun auf Ihre weiterführenden Fragen vom 8. Dezember 2010 ein. (...)
(...) Die Änderung des Rechtswegs wurde im Übrigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss sowohl von den Leistungsträgern, also den Kassen, wie auch von den Leistungserbringern deutlich abgelehnt. Die Stellungnahme des Zentralverbands des deutschen Handwerks etwa war unmissverständlich. Leider hat sich die Koalition auch wider besseren Wissenen nicht von ihren Plänen abbringen lassen. (...)
(...) Sie sprechen einen richtigen Punkt an, den wir erkannt haben. Die Änderungen bei den Betreuungskosten im Rahmen der Einkommenssteuer werden jedoch nach dem Steuervereinfachungsgesetz für außersteuerliche Sachverhalte keine Auswirkungen haben. Sie können somit Ihre Kosten für die Kinderbetreuung auch weiterhin geltend machen. (...)
(...) Der Bezug, den Sie herstellen, ist aus meiner Sicht nicht generell legitim. Ich gebe zu, dass hohe Parteispenden dazu führen können, den Empfänger des Lobbyismus´ zu verdächtigen. Dennoch gilt für mich: Im Zweifel für den Angeklagten. (...)