Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katrin W. • 13.12.2010
Antwort von Stefan Liebich Die Linke • 14.12.2010 (...) Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN hat die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages intensiv diskutiert und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie den Inhalt des Vertrages falsch findet. (...) Da die Berliner LINKE im Auftrag der Berlinerinnen und Berliner noch weitere sinnvolle Gesetzesvorhaben beschließen möchte, um die Stadt weiter voranzubringen, hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus entschlossen, trotz schwerer inhaltlicher Bedenken der Änderung des JMStV zuzustimmen. (...)
Frage von Almuth G. • 13.12.2010
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 14.12.2010 (...) Ich denke aber, dass ist nicht der Sinn dieser Plattform und ich habe auch nicht die Absicht, dies an dieser Stelle zu tun - insofern verweise ich nochmal auf meine Antworten zu diesem Thema - zu Ihrer Erinnerung: Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen - also insbesondere eine staatliche Alimentierung von Menschen, die nicht bedürftig sind, für den falschen Weg. Da haben wir sicherlich einen Dissens - den wir hier ausführlich ausdiskutieren - aber wohl nicht klären können. (...)
Frage von Bernd F. • 13.12.2010
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 16.12.2010 (...) Stephanie zu Guttenberg hat die Kosten ihrer Reise selbst getragen. Ziel ihres Besuches war es, den Soldatinnen und Soldaten in der Adventszeit die besten Wünsche und die Anerkennung der Heimat für den schweren Dienst zu übermitteln. (...)
Frage von Michael G. • 13.12.2010
Antwort von Christel Humme SPD • 17.12.2010 (...) Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Sorge gilt eine Übergangsregelung, nach der Väter die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge- ohne Zustimmung der Mutter vor Gericht erwirken können. Daher kann ich Ihre Einschätzung einer „verfassungs- und menschenrechtswidrigen Situation“ nicht teilen. (...)
Frage von Holger W. • 13.12.2010
Antwort von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.12.2010 (...) Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung. (...)
Frage von Cordula B. • 13.12.2010
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 17.01.2011 (...) Eine Rückkehr zu D-Mark oder etwa der Drachme für Griechenland sind keine Alternativen. Gegenüber dem Euro würde die D-Mark z. (...)
