(...) Das Sozialgesetzbuch II oder sog. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und die Möglichkeiten dem auf Landes- oder kommunaler Ebene entgegen zu wirken sind dementsprechend gering. Das heißt nicht, das die Landesgesetzgebung oder die entsprechenden Verwaltungen keine Möglichkeiten hätten positiv oder negativ auf z.B. Ausführungsbestimmungen oder Verwaltungsanweisungen zu wirken. (...)
Sehr geehrter Herr Teigelkamp,
(...) Für die Berichterstattung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Gebührenordnung für Ärzte sind meine Kollegin Hilde Mattheis (Hausärzte) und ich (Fachärzte) zuständig. (...)
(...) es ist richtig, dass wir planen, die Grunderwerbssteuer in NRW von derzeit 3,5 % auf 5 % zu erhöhen. Nach dieser Anhebung liegt der Steuersatz dann auf der gleichen Höhe wie in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) wir werden die Entwicklung aller Kinder von Geburt an fördern, ihre Teilhabe und soziale Integration gewährleisten. Deshalb werden wir bei dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung den politischen Zielen der Förderung des Kindeswohls, der sozialen Integration aller Kinder und der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Geltung verschaffen. Steigende Anmeldezahlen im Bereich der Kindertagesbetreuung betrachte ich als konkreten Erfolg sozialdemokratischer Sozialpolitik. (...)
(...) Sie haben Recht: Unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele setzen einem Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken Grenzen. Dennoch werden wir auch auf diese Technologie nicht verzichten können. (...)