(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)
Der Euro ist gut für Deutschland. Er ist stärker und stabiler als es die D-Mark je war. (...)
(...) Die Diskussion um den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM wird zurzeit kontrovers geführt. Mir sind die Kritikpunkte bekannt und teilweise sind sie auch nachvollziehbar. (...)
(...) Dörpen ist ein Industriestandort, insofern auch zunächst potenziell ein Kraftwerksstandort. Wir wissen heute noch nicht, was sich z.B. durch die künftige technologische Entwicklung an anderen Kraftwerksarten in Zukunft noch anbieten wird. Im Übrigen plant ja zum Beispiel die Firma Nordland-Papier ein eigenes Gaskraftwerk, was ich begrüße. (...)
(...) Dem im letzten Herbst verabschiedeten so genannten Euro-Rettungsschirm habe ich zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ich genau dadurch die Interessen meiner Landsleute ebenso wie jene kommender Generationen vertreten habe. (...)
(...) Beim Euro-Rettungsschirm muss Deutschland Verantwortung übernehmen und ich gebe Ihnen Recht – starke Parlamentsrechte sind jedoch unerlässlich. Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass der Bundestag seine verbrieften Mitbestimmungsrechte erhält, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Grundsätzlich muss vor jeder Entscheidung der Regierungen über ein Kredithilfeprogramm für einen Euro-Staat der Bundestag beteiligt werden. (...)
