(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)
(...) Sie kritisieren völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahmen Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend. (...)
(...) Die baldige Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes ist für Bündnis 90/Die Grünen von hoher Wichtigkeit und wir werden auch in Zukunft aktiv auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinarbeiten. (...)
(...) Für eine Flugverbotszone über Gaza und Israel wäre ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen notwendig - den kriegt man nicht. (...)
(...) Und die Landesregierung hat letztes Jahr einer Neuquotierung zugestimmt, di noch immer zu hoch ist für Mais. Ich finde deshalb, dass Politik auch hier im Land gefordert ist. (...)
(...) Keine Seite tut das. Es geht darum, dass Gesetzgebungsverfahren auch und gerade in Fragen wie denen des Rauchens oder Nichtrauchens die schwierige Balance zwischen Schutz und Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite wahren müssen. (...)