Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihr Sorgen in Bezug auf die von Wilhelm Heitmeyer bezeichneten „Deutschen Zustände“ nehme ich sehr ernst. (...)

(...) Durch die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb kommt nachweislich das soziale Gleichgewicht unter die Räder. Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von Schwarz-Gelb. (...)

(...) Mir geht es bei meiner politischen Arbeit vor allem darum, dass Menschen, die von Armut und behördlicher Demütigung betroffen sind, sich nicht von der sarrazinschen Demagogie verführen lassen, dass also die allgemeine Unzufriedenheit nicht darin endet, dass sich Migranten, Hartz-IV-Betroffene und Geringverdiener gegeneinander ausspielen, sondern der berechtigte Unmut auf jene fällt, welche die wachsende Armut zu verantworten haben, dass sich mehr Gegenwehr von unten entfaltet und letztlich die Rufe nach einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung lauter werden. Daher habe ich beispielsweise vor kurzem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der ich die neoliberale Wirtschaftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiere und ihre unverschämten Lügen anklage. Oder ein anderes Beispiel: Wenn in Nordrhein-Westfalen - wie aktuell der Fall - der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans Personalabbau ankündigt, dann ist es nötig, lautstark dagegen zu halten und jenen eine Stimme zu geben, die zu den Leidtragenden sozialer Sauereien gehören. (...)

(...) Das zentrale Problem scheint mir die Glaubwürdigkeit der Politik und der führenden Politiker. So tun die von Union und SPD tun, als wären sie immer schon gegen die Nutzung der Kernkraft gewesen und versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zustellen, der Außenminister erscheint als wandelndes schlechtes Gewissen und der Wirtschaftsminister, wenn er mal die Wahrheit spricht, dementiert sofort und belügt den Bundestag. (...)

(...) Mir ist bislang nichts davon bekannt, dass das Gewerbegebiet in Kakenstorf erweitert werden soll. Das ergab auch eine Rückfrage bei der WLH. (...)

(...) Wie mir mitgeteilt wurde, ist das Gewerbegebiet Kakenstorf mit einem gesunden Mix kleiner und mittlerer Unternehmen und Handwerker bisher ein voller Erfolg. Zudem wurden rund 150 Arbeitsplätze geschaffen. (...)