(...) Noch sind die Beratungen über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht abgeschlossen, so dass ein abschließendes Urteil vorschnell wäre. Die Beteiligungsrechte werden aber so geregelt sein, dass der Deutsche Bundestag in jedem Einzelfall zu entscheiden hat, ob und bis zu welcher Höhe Kredite an ein Land vergeben werden. (...)
(...) Bei den in Artikel 32 und 35 des ESM-Vertrags vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)
(...) 2. Das novellierte Stasi-Unterlagengesetz gilt. Es kann lediglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. (...)
Hallo Herr Hohnsbehn,
Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.
(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)
(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)