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(...) Dazu führt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt auf allen politischen Ebenen Menschenrechtsdialoge mit Staaten, die diese nicht achten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, beobachtet derzeit das Verfahren gegen Asia Bibi, hat die pakistanische Regierung für die Verhängung der Todesstrafe scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Straftatbestand der Blasphemie endlich abzuschaffen. (...)

(...) als mittelfristiges Ziel halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für die richtige politische Forderung. Dazu findet ja eine breite öffentliche Debatte, kontrovers z.B. auch innerhalb der Grünen und anderer Parteien, statt. (...)

(...) Die damalige Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag zunächst gar nicht und dann unvollständig und auch falsch über ihre Erkenntnisse zum Fall El Masri informiert. 2007 hatte es die damalige Bundesjustizministerin überdies abgelehnt, einen Auslieferungsantrag an die 13 involvierten CIA-Agenten zu stellen. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. Es wird darum gehen, die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern und eine Lösung zu finden, die darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist. (...)

Wie bereits erläutert, hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrfach eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesichert, wovon sich eine Finanzierungsgarantie ableitet. An diese Vorgabe muss sich der Gesetzgeber halten. (...)

(...) Auf jeden Fall unterstützen wir Wikileaks und finden den Erlass eines Haftbefehls gegen den Inhaber genauso absurd wie Sie. (...)