(...) Die Piratenpartei zeigt sich befremdet über das Verbot von E-Zigaretten an verschiedenen Orten Deutschlands in den vergangenen Wochen [1]. Weder das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium noch die Regierung von Oberbayern oder das Deutsche Krebsforschungszentrum legten stichhaltige Nachweise für ein gesteigertes Gesundheitsrisiko im Vergleich zum normalen Tabakkonsum vor. (...)
(...) Nach Durchsicht des Positionspapiers und der Studien, die Sie in Ihrer Frage verlinkt hatten, scheint eine Gleichbehandlung von Tabakprodukten und E-Zigaretten gerechtfertigt. Vor allem dann, wenn es der mächtigen Zigarettenindustrie in Deutschland lediglich darum geht, Konkurrenten vom Markt zu drängen. (...)
(...) In Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern, werden momentan verschiedene Möglichkeiten der Klassifizierung diskutiert: Denkbar ist sowohl die Einstufung der Liquids als Arzneimittel bzw. der E-Zigaretten als Medizinprodukt, als auch die Klassifizierung der beiden Komponenten als Tabakprodukt. (...)
(...) Für den Erfolg unserer Energiewende ist es wichtig, dass wir das schnell wachsende, fluktuierende Angebot aus Wind- und Sonnenenergie noch effektiver nutzen. Dazu sind die Entwicklung und der Einsatz moderner Speichertechnologien zwingend erforderlich. Auf Initiative der CSU-Landesgruppe haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag erarbeitet, in dem wir die Bundesregierung auffordern: (...)
(...) Als Mitglied der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Arbeitnehmergruppe des Bundestags habe ich mich im November 2011 festgelegt, für eine tariflich orientierte Lohnuntergrenze zu stimmen. In meiner Pressemitteilung vom 10. (...)
(...) Jedoch darf man keine pauschale Aussage in dieser Sache treffen. Opferschutz steht vor dem Freiheitsrecht der Täter. Freiheit ist einer der Grundsäulen der Partei Die PARTEI, aber und das sagen wir auch in unserem Leitprogramm: "Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist." (...)