Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Callsen
Antwort 26.03.2012 von Johannes Callsen CDU

(...) Wir haben bei den notwendigen Kürzungen im Landeshaushalt - damit wir die Schuldenbremse einhalten können - darauf geachtet, dass diese ausgewogen erfolgen. Deswegen konnten auch die Schulen der dänischen Minderheit - unabhängig von der Frage, wer sie tatsächlich besucht - nicht ausgespart werden. (...)

Portrait von Anke Spoorendonk
Antwort 22.04.2012 von Anke Spoorendonk SSW

(...) eigentlich hatte ich beschlossen, Ihnen auf diese Frage keine Antwort zukommen zu lassen. Da ich in den letzten Tagen aber leider zur Kenntnis nehmen musste, dass Ihre Ansichten Teil einer gegen die Angehörigen der dänischen Minderheit gerichteten Kampagne geworden sind, möchte ich kurz auf zwei Punkte eingehen: Zum einen sind die von Ihnen genannten Zahlen in keinster Weise belegbar, und zum zweiten bedaure ich sehr, dass Sie trotz besseren Wissens in den Raum stellen, dass es legitim ist, zwischen "echten" und "unechten" Angehörigen der dänischen Minderheit zu unterscheiden. Ihnen wie mir ist bekannt, dass es ein Kernpunkt der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 ist, dass das Bekenntnis zur dänischen bzw. (...)

Portrait von Peter Harry Carstensen
Antwort 30.03.2012 von Peter Harry Carstensen CDU

(...) Allerdings sichert die „Kieler Erklärung“ aus dem Jahr 1949 jedem Bürger und jeder Bürgerin in Schleswig-Holstein zu, sich frei zur dänischen Minderheit bekennen zu dürfen, ohne dass dieses Bekenntnis überprüft oder bestritten wird. Die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen sollen. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 halten ausdrücklich das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit fest. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 30.03.2012 von Ralf Stegner SPD

(...) Die Frage ist, ob man die Zugehörigkeit zu einer Minderheit als objektives Kriterium feststellen kann oder ob das eine Frage der persönlichen Einstellung ist. In einem modernen Minderheitenverständnis, wie es für uns gilt, heißt es: Minderheit ist, wer Minderheit sein will. (...)

Antwort 18.03.2012 von Martin Braun Die PARTEI

(...) Meiner Meinung nach sollten die Regierungsverantwortlichen, die diese Schulden gemacht haben auch zur Rechenschaft gezogen werden. Schulden werden ja nur gemacht um irrsinnige Wahlversprechen zu erfüllen, daher sollen die Politiker die Schulden machen auch zurückzahlen. (...)

Portrait von Heinrich Garg
Antwort 23.04.2012 von Heinrich Garg FDP

(...) Das Modell "einer Schule für alle" lehnt die FDP ab. Alle Schülerinnen und Schüler müssen individuell, ihren Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen entsprechend gebildet werden. Mögliche Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens sind wissenschaftlich nicht belegt. (...)