Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es keine Gelder der Europäischen Union über die Kohäsions- und Agrarmittel hinaus, die im Rahmen mehrjähriger Maßnahmen an den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Griechenland hat in den vergangenen Jahren nur einen Teil dieser Mittel abgerufen!) Die notwendige Umschuldung Griechenlands, gebunden an harte Reformen, Steuerveränderungen und Privatisierung ist von IWF und den Mitgliedstaaten der Eurozone, im Rahmen einer intergouvernementalen Vereinbarung, und der EZB ausgehandelt und durchgeführt worden. (...)

(...) die Alpenkonferenz hat am 09.11.2006 unter Leitung von Italien eine Arbeitsgruppe (AG) eingerichtet, die eine Sammelmeldung (sogenannte serielle Meldung) für eine UNESCO-Weltnaturerbemeldung Alpenraum vorbereitet. Dabei werden eine Vielzahl von spezifischen Naturräumen bzw. (...)

(...) Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie einen Zusammenhang von Antibiotikaresistenzen einerseits und dem Auftreten von EHEC andererseits herstellen können. Bislang haben wir keinerlei sichere Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Ursachen und Infektionswege. (...)

(...) die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin des FRM II hat sich mit den Verfärbungen und Ablagerungen an der Beckenwand der Forschungsneutronenquelle intensiv befasst. Insbesondere wurden nach dem Jahr 2006 und ersten Erkenntnissen der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung mehrere unabhängige Fachgutachten und eine Bewertung dieser Gutachten durch den TÜV Oberbayern eingeholt. (...)

Sehr geehrter Herr Spieler,

meine Position habe ich Ihnen dargelegt. Für die Details wenden Sie sich doch bitte an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing, den Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

(...) Wirtschaftliche Anreize sollen dafür sorgen, dass die Eigentümer diese Schritte gehen – Verpflichtungen oder Zwangsmaßnahmen wollen wir nicht! Die CDU und ich setzen nämlich auf den mündigen Bürger, der – wie Sie es treffen beschrieben haben – an Energie- bzw. Kostenersparnissen interessiert ist, aber auch auf die Wirtschaftlichkeit achtet. (...)