(...) Insgesamt gibt es in der Partei unterschiedliche Positionen über den Weg, wie wir die Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen können. Vereint sind wir jedoch in den Punkten, dass dies mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechts erfolgen muss. (...)
(...) Perspektivisch soll die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung begründet. Wir wollen zudem öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen: Sie eröffnet vor allem Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben. Wir fordern deshalb, die öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich neu zu regeln und die Fördermöglichkeiten zu erweitern. (...)
(...) Lassen Sie mich zu Beginn anmerken, dass ich die Schließung der asiatischen Station Trincomalee auf Sri Lanka sehr bedauere. Nach Informationen der Deutsche Welle wird die lineare Radioausstrahlung über Kurzwelle – mit Ausnahme Afrikas und Teilen Asiens – infolge mangelnder Nutzung beendet. (...)
(...) zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion viel an einem guten Angebot der Deutsche Welle in der ganzen Welt gelegen ist. Allerdings sind Veränderung beim Angebot und bei der Aufstellung der DW vor dem Hintergrund eines veränderten Nutzungsverhalten und vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen unausweichlich. (...)
(...) Der Staat kann jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der religiös-weltanschaulichen Neutralität diesen Ansprechpartner nicht bestimmen, vielmehr ist es Aufgabe der Muslime und ihrer Verbände, die rechtlichen Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft zu erfüllen und somit als legitimer Ansprechpartner des Staates fungieren zu können. Der vom Wissenschaftsrat eingebrachte Vorschlag, anstelle der Kooperation mit einer einzelnen Religionsgemeinschaft einen Beirat einzuberufen, um die verschiedenen Strömungen des Islam zu berücksichtigen und auch die vielen nicht verbandlich organisierten Muslime mit einbeziehen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest als Übergangslösung vielversprechend. So konnten beispielsweise in Niedersachsen mit diesem Konzept gute Erfolge bei der Einführung von islamischem Religionsunterricht verzeichnet werden. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist ein Vorgehen gegen das sogenannte Mietnomadentum vorgesehen. Derzeit liegt auch ein Referentenentwurf hierfür vor. (...)