(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)
(...) Grundsätzlich handelt es sich um eine Angelegenheit, mit der sich die politischen Fraktionen vor Ort in Lauenburg zu befassen haben. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, steht die SPD-Fraktion in Lauenburg dem Projekt positiv gegenüber und geht davon aus, dass der Fürstengarten integriert wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne Wissen genauerer Einzelheiten, keine entsprechende Antwort geben kann. (...)
(...) Gerade im Bereich des Tabakkonsums werden dabei die gesundheitlichen Folgekosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die E-Zigarette ist von der Industrie als Alternative zum Tabakkonsum entwickelt worden. Es mag sinnvoll sein, aber ich bleibe dabei, solange die gesundheitlichen Folgewirkungen nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sind und wir damit unter Umständen weitere Kosten für unser Gesundheitssystem produzieren, sollte der Erwerb nicht für alle Personengruppen unbegrenzt möglich sein. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich keinerlei Druck ausgesetzt bin. Wie Sie wissen, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (...)
(...) nein ich finde es nicht gerecht und kämpfe innerhalb der SPD dafür, dass die Bezugsdauer von ALG I wieder stärker an die Versicherungsdauer in der Arbeitslosenversicherung gekoppelt wird. Den gegenwärtigen Satz halte ich persönlich für zu niedrig. (...)
(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)