Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse wird daher aus meiner Sicht durch einen Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 nicht in Frage gestellt. (...)

(...) In diesbezügliche Entscheidungsprozesse habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einblick, da es außerhalb meiner Zuständigkeit liegt. Worauf der Stimmungswandel eines Gremiums beruht, dem ich nicht angehöre und mit deren Angelegenheiten ich nicht befasst bin, kann ich nicht beurteilen. Ich bitte Sie deshalb darum, sich direkt an die entsprechenden Mandatsträger in Olching zu wenden. (...)

(...) Die von Ihnen in Schutz Genommenen haben selber die Möglichkeit gehabt, vor Gericht klären zu lassen, ob die Äußerungen an ihre Adresse den Tatbestand der Beleidigung erfüllt haben. Genau von diesem Recht macht Frau Roth im Falle des besagten Internetforums Gebrauch. (...)

(...) Ihr Erfahrungsbericht zeigt wie unsinnig und intergrationshinderlich die gesetzliche Regelung ist. (...)

(...) Zu Jahresbeginn wurden die Fahrpreise angehoben. Das war leider notwendig, da auch die Löhne der zahlreichen HVV-Mitarbeiter sowie die Diesel - und Strompreise erheblich gestiegen sind und wir das Angebot des HVV ausgebaut haben. (...)

(...) Die Multifunktionalität sozialer Netzwerke lässt eine Unterscheidung in reine Businessnetzwerke auf der einen Seite und solche zum ausschließlich privaten Gebrauch auf der anderen nicht zu. Deshalb sollte nach meinem Dafürhalten der potentielle Arbeitgeber sämtliche in sozialen Netzwerken rechtmäßig eingestellten Daten nutzen dürfen, soweit diese an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet sind. (...)