(...) Meine Alternative zu dieser Herabwürdigung der EZB zu einer ‚Bad Bank‘ habe ich schon häufig dargelegt: Konsequent müssen die privaten Gläubiger und Schuldner Griechenlands das Risiko für ihre Profite selbst tragen. Die einzig wirtschaftlich realistische Option ist und bleibt – bereits seit Mai 2010 – ein Schuldenschnitt, d.h. der teilweise Verzicht der Banken und Gläubiger auf einen Anteil ihrer Ansprüche. (...)
(...) Kirchhof geforderte Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Zuschlagsmodell jüngst von den Kommunen und den SPD-geführten Ländern abgelehnt. Ebenso habe ich große Zweifel, ob ein einheitlicher Steuersatz von 25% in Deutschland mehrheitsfähig ist, da dies die Abkehr vom Prinzip der progressiven Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wäre. (...)
(...) Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für Kinder nur dann, wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts (§ 1612a Abs. 1 BGB) erhalten und das 12. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer staatlichen Garantie für alle Sparguthaben, ist zwar menschlich verständlich, in der Sache aber hochproblematisch. Sie sind Teil des Staates, das heißt in letzter Konsequenz richtet sich ihr Garantieanspruch gegen sich selbst. (...)
(...) Ihr Schreiben habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Unabhängig von richtigen Erwägungen die Sie anstellen, bleibe ich aber dabei, dass es auch eine Verantwortung in der Familie oder in familienähnlichen Beziehungen untereinander geben muss. Ich denke, dass wir Unterhaltsregelungen schon beibehalten sollten. (...)
(...) Gegenwärtig erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung, die geringer ist als gesetzlich vorgesehen. Als die Vergütung für B6 und R6 nach den Tarifrunde 2008/2009 und der Tarifrunde 2010/2011 angehoben wurde, haben die Abgeordneten auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichtet. Die Entschädigung der Abgeordneten entspricht derzeit dem Niveau von B6/R6 aus dem Jahr 2007. (...)