(...) Nach wie vor gehört zu den Aufgaben der Bundeswehr der Einsatz bei Naturkatastrophen wie Flut und Hochwasser. Ich bin überzeugt, dass wir zukünftig mit maximal 185.000 Soldaten auch auf solche Ernstfälle vorbereitet sind. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,
(...) Mir ist das Problem bekannt, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Zeiten immer für eine Richtung von Nachteil, für die andere von Vorteil sind. Wir können ja nicht davon ausgehen, dass die Flugzeiten nur nach uns Deutschen gerichtet werden. (...)
(...) Ich halte mich in meinen Entscheidungen an Artikel 38 Grundgesetz und an die bewährten Prinzipien unserer parlamentarischen und damit repräsentativen Demokratie. (...)
(...) der Kommunismus propagiert nicht nur die klassenlose Gesellschaft, sondern der Kommunismus ist auch ein menschenverachtendes Zwangssystem. (...) Wenn eine Partei in ihren Zielen die Absicht hat, den freiheitlich-demokratischen Grundgedanken in unserem Staat zu unterhöhlen, auszusetzen, abzuschaffen, dann ist sie verfassungswidrig. (...)
(...) Als ersten Schritt zur Steuervereinfachung hat die Koalition aus FDP und Union ein Paket von 37 Maßnahmen vorgelegt. Steuervereinfachung wird es auf Druck der FDP nicht nur für die Steuerverwaltung, sondern vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Darüber hinaus profitieren vom Bürokratieabbau auch die Unternehmen in Deutschland. (...)