(...) Wirtschaftliche Anreize sollen dafür sorgen, dass die Eigentümer diese Schritte gehen – Verpflichtungen oder Zwangsmaßnahmen wollen wir nicht! Die CDU und ich setzen nämlich auf den mündigen Bürger, der – wie Sie es treffen beschrieben haben – an Energie- bzw. Kostenersparnissen interessiert ist, aber auch auf die Wirtschaftlichkeit achtet. (...)
Sehr geehrter Herr Minor,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wir haben aber auch zu berücksichtigen, dass wir vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen stehen. Denn wir haben uns vorgenommen, den Haushalt der Stadt Hamburg zu sanieren, also zunächst einmal dafür zu sorgen, dass wir zukünftig nicht mehr wie bisher mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. (...)
(...) Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben nach intensiven Beratungen und sorgfältigen Überlegungen den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem festen Datum (2022) und den beschleunigten Umstieg auf die Erneuerbaren Energien einvernehmlich beschlossen. Vom Vorwurf der Sorglosigkeit kann daher keine Rede sein. (...)
(...) Wir werden das Thema in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufnehmen - in dem Sinne, dass Mietkautionen als Darlehen ohne Aufrechnung gegen die Regelleistung oder Heranziehung des Vermögens gewährt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Przygoda,
