(...) Ihre Einschätzung "Leider zeigt sich auch an diesem Beispiel, das sich "bestimmte Personen" alles erlauben können und die Politikverdrossenheit in unserem Land gefördert wird" teile ich nicht. (...)
(...) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) gewesen seien. Ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen halte ich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse daher keinesfalls für gerechtfertigt. (...)
(...) Dazu haben Pharmamultis beispielsweise ein gestaffeltes Preissystem bei AIDS-Medikamenten eingeführt. In mehr als sechzig Ländern, die zu den ärmsten der Welt zählen, verzichtet zum Beispiel der Pharmakonzern Roche auf Patentrechte und verkauft die sogenannten Antiretroviralmedikamente zum Selbstkostenpreis. Die jährlichen Therapiekosten konnten damit erheblich gesenkt werden und so vielen Menschen zugänglich gemacht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie bitten mich darin um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen des diesjährigen Schülerparlaments in Mainz zum Thema „Zukunft der Gesundheitsforschung“. Eines möchte ich gerne vorweg nehmen: Ich freue mich immer wieder, wenn sich Schülerinnen und Schüler in einem parlamentarischen Planspiel mit konkreten Fragen aus Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. (...)
(...) Da die Entscheidung in Ihrem Fall beim Gemeinsamen Bundesausschuss und damit der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegt, kann die Politik hier nicht unmittelbar einwirken. Daher ist es mir leider nicht möglich, auf Ihren konkreten Fall genauer einzugehen. Für den Unmut, der aus der von Ihnen geschilderten Situation resultiert, habe ich allerdings Verständnis. (...)
(...) Es sieht zur Zeit so aus, dass die SPD nicht vorhat, die Höhe der Pendlerpauschale zu verändern, dies wäre ohnehin schwierig, da wir im Moment - wie Sie wissen - nicht in Regierungsverantwortung sind. (...)
