(...) Einerseits ist bereits in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern klar geregelt, dass die Amtssprache Deutsch ist. Andererseits ist der gesellschaftliche Konsens, dass die deutsche Sprache wichtiger Bestandteil für das gesellschaftliche (Zusammen-)Leben in Deutschland ist, sehr groß. (...)
(...) Steuern auf das ruhende Vermögen sind schlechte Steuern, weil sie häufig Wirtschaftskraft ohne Liquidität belasten. Mit anderen Worten: Vermögenssubstanzsteuern sind schlechte Steuern. (...)
(...) Ich habe im letzten Jahr auf Bundesebene für ein Gesetz gekämpft, welches dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit schafft, eine Einlagerung von CO2 im Boden zu verbieten. Leider haben einige SPD-geführte Bundesländer dieses Gesetz verhindert, so dass derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erneut verhandelt wird. (...)
(...) Ich Persönlich habe bisher ausschließlich in privaten Gesprächen gegen die CO2 Einlagerung geworben. Andere Aktivitäten gegen die CO2 Einlagerung konnte ich mangels Zeit bisher nicht wahrnehmen. (...)
(...) Die Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes gemäß Art. 4 der CCS-EU-Richtlinie lehne ich ab, da sie trotz allem einen Einstieg in eine meiner Meinung nach nicht ausgereifte Technologie ermöglicht. (...)
(...) die Verabschiedung eines entsprechenden Unterlassungsgesetzes wird von mir persönlich uneingeschränkt befürwortet, und als Vertreter der nordfriesischen Region werde ich mich im künftigen Landtag nach Kräften - auch im Kontakt mit der neuen künftigen Landesregierung - für das Vorantreiben eines solchen Gesetzes einsetzen. (...)