Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mir ist selbstverständlich bewusst, dass es zu diesem Thema verschiedene Haltungen gibt. Menschen schätzen die Gefahren, die von Cannabis ausgehen, unterschiedlich ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Trotz der überwiegenden Zuständigkeit der Polizei für die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Hamburg gehen Initiativen zur Verkehrsberuhigung regelmäßig von den örtlich zuständigen Bezirksversammlungen aus, zumal es sich bei der Paul-Roosen-Straße und der Clemens-Schultz-Straße ohnehin um Bezirksstraßen handelt. Insoweit muss ich Sie bitten, sich an die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (für die Clemens-Schultz-Straße und den in St. (...)

(...) Um die Belastungen nicht nur umzuverteilen sondern zu reduzieren, setzt sich die Linke dafür ein, so viel Autoverkehr wie möglich auf die umweltverträglicheren Varianten von Bus, Bahn, Rad und Fuß zu verlagern. (...)

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je hoher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.“ (...)

(...) Es ist aber relativ schwierig. Das Problem ist, dass ein Militärschlag gegen den Iran zu einer Katastrophe in der gesamten Region bis hin nach Europa führen kann. Ich teile Ihre Sorge, dass einige in unserer Regierung das meines Erachtens noch nicht begriffen haben. (...)

(...) Die Kriegsdrohungen sind beängstigend. (...) Auch ich habe mir deutlichere Worte der Kanzlerin und des Verteidigungsministers gewünscht. (...)