(...) Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für Kinder nur dann, wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts (§ 1612a Abs. 1 BGB) erhalten und das 12. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer staatlichen Garantie für alle Sparguthaben, ist zwar menschlich verständlich, in der Sache aber hochproblematisch. Sie sind Teil des Staates, das heißt in letzter Konsequenz richtet sich ihr Garantieanspruch gegen sich selbst. (...)
(...) Ihr Schreiben habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Unabhängig von richtigen Erwägungen die Sie anstellen, bleibe ich aber dabei, dass es auch eine Verantwortung in der Familie oder in familienähnlichen Beziehungen untereinander geben muss. Ich denke, dass wir Unterhaltsregelungen schon beibehalten sollten. (...)
(...) Gegenwärtig erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung, die geringer ist als gesetzlich vorgesehen. Als die Vergütung für B6 und R6 nach den Tarifrunde 2008/2009 und der Tarifrunde 2010/2011 angehoben wurde, haben die Abgeordneten auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichtet. Die Entschädigung der Abgeordneten entspricht derzeit dem Niveau von B6/R6 aus dem Jahr 2007. (...)
(...) Auch im internationalen Vergleich sind die deutschen Diäten moderat: Gemessen an der Zahl der Einwohner, die ein Abgeordneter vertritt, liegen die Diäten auch nach der Erhöhung im unteren Drittel in Europa. Insgesamt machen die Diäten übrigens nach dieser Erhöhung einen Betrag von nur 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr aus. (...)
(...) Ansonsten gibt es begleitende Maßnahmen zur Lärmminderung, z.B. durch so genannte lärmarme Fahrbahnbelege. Auch stellt das LANUV Geräuschbelastungskarten für die einzelnen Gemeinden bereit, damit vor Ort eventuelle Maßnahmen ergriffen werden können (http://www.lanuv.nrw.de/geraeusche/screening2.htm). (...)
